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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Geltungsbereich
Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Hoppe GmbH & Co. KG (Verkäufer) und dem Besteller gelten ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.


2. Vertragsabschluss, Erfüllung
Der Vertrag kommt mit Erfüllung durch den Verkäufer zustande, also mit Versendung der Ware, gemäß dem beigefügten Lieferschein. Wir müssen uns vorbehalten, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Vorbelieferung oder einer unserer Bevorratung übersteigenden Anzahl an Vorbestellungen Ihre Bestellungen nicht oder mengenmäßig nur teilweise zu erfüllen.


3. Widerrufs-, Rückgaberecht
Sie haben die Möglichkeit, innerhalb von einer Woche ab Erhalt der Ware den Kaufvertrag zu widerrufen. Sollte die von Ihnen bestellte Ware weniger als 40 EURO kosten, haben Sie im Falle des wirksamen Widerrufs bzw. der Rückgabe der Ware die Kosten der Rücksendung zu tragen, sofern diese möglich ist.
Einen Widerruf senden Sie uns auf gleichem Wege wie Ihre Bestellung oder senden Sie uns die Ware zurück. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Bitte haben Sie Verständnis, dass der Widerruf / die Rückgabe ausgeschlossen bleiben muss, wenn die Ware als Sonderbestellung nach Ihren Wünschen oder Spezifikationen hergestellt bzw. bestellt wurde.


4. Verpackung, Versand, Lieferung
Bei angegebenen Lieferfristen handelt es sich um unverbindliche Planungen. Sollten Lieferfristen vertraglich vereinbart sein, so wird Schadenersatz für Fristüberschreitungen ausgeschlossen. Nach schriftlicher Setzung einer angemessenen Nachfrist kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten.
Frei Haus, einschließlich Verpackung ab einem Warenwert von 150,-- € netto.
Bei Kleinaufträgen: unter 150,-- € Nettowarenwert berechnen wir einen Kostenanteil von 5,90 €, unter 75,-- € Nettowarenwert berechnen wir einen Kostenanteil von 7,50 €. Bei Kleinstaufträgen unter 30,-- € Nettowarenwert berechnen wir einen Kostenanteil von 9,40 €


5. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Sollten Sie die Ware vor der vollständigen Bezahlung weiterveräußert haben, so gelten Ihre Ansprüche gegen den dritten Erwerber als an den Verkäufer abgetreten.


6. Fälligkeit und Zahlung
Der Kaufpreis zzgl. Mehrwertsteuer und ggf. anfallende Nebenleistungen sind gemäß den Zahlungsvereinbarungen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Sie tragen etwaige Zölle oder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland anfallende Steuern und Abgaben. Kommen Sie in Zahlungsverzug, so gelten die Regelungen der §§ 286 ff. BGB.


7. Mängelgewährleistung, Haftung
Es liegt kein Sachmangel vor, wenn wir dem Kunden eine zu geringe Menge oder eine höherwertige Ware liefern. Im Fall einer zu geringen Mengenlieferung besteht lediglich ein Anspruch auf Nachlieferung der fehlenden Menge.
Bei einem Mangel sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur kostenlosen Ersatzlieferung (Nacherfüllung) berechtigt. Die Kosten der Nacherfüllung, die durch die Verbringung der Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstanden sind, trägt der Kunde. Ausgewechselte Teile gehen in unser Eigentum über. Die Nacherfüllung wird nur vorgenommen, wenn der Kunde zuvor den Kaufpreis abzüglich eines Einbehalts für den Mangel gezahlt hat. Der Einbehalt darf nicht mehr als das Dreifache der Mängelbeseitungskosten betragen.
Können wir einen unserer Gewährleistungspflicht unterliegenden Fehler nicht beseitigen, ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder sind für den Kunden weitere Nacherfüllungsversuche unzumutbar, so kann der Kunde an Stelle der Nacherfüllung vom Vertrag zurücktreten oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen.
Das Recht des Kunden, bei einem Mangel neben der Nacherfüllung, der Minderung oder dem Rücktritt Schadenersatz (statt oder neben der Erfüllung) oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen, bleibt von den obigen Regelungen unberührt.
Im Übrigen haften wir unbeschränkt nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung der Kardinalpflicht ist die Haftung auf das 5fache des Überlassungsentgelts sowie auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertragsschlusses typischerweise gerechnet werden muss.
Der Anspruch des Kunden auf Ersatz des Verzögerungsschadens ist bei leichter Fahrlässigkeit unsererseits auf 10 % des vereinbarten Kaufpreises beschränkt.
Bei gebrauchten Waren bzw. Sachen wird die Gewährleistung auf 12 Monate ab Ablieferung der Sache bzw. Ware begrenzt.


8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Sofern der Besteller Unternehmer ist oder seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für die Firma Hoppe und für die Firma FIMA Brilon vereinbart.


Salvatorische Klausel
Sollte eine dieser Regelungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine rechtlich zulässige Regelung, die dieser wirtschaftlich am nächsten kommt.


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