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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Geltungsbereich
Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Hoppe GmbH & Co. KG (Verkäufer) und dem Besteller gelten ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.


2. Vertragsabschluss, Erfüllung
Der Vertrag kommt mit Erfüllung durch den Verkäufer zustande, also mit Versendung der Ware, gemäß dem beigefügten Lieferschein. Wir müssen uns vorbehalten, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Vorbelieferung oder einer unserer Bevorratung übersteigenden Anzahl an Vorbestellungen Ihre Bestellungen nicht oder mengenmäßig nur teilweise zu erfüllen.


3.

3a) Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn IHnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen+gt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 
HOPPE GmbH & Co. KG
Nehdener Weg 2
59929 Brilon
  
Widerrufsfolgen
 
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insowiet ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zu Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 TAgen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihreer Wierrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
 
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
 
3B) Rückgabebelehrung
 
Rückgaberecht
 
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach ERhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor eingang der Ware. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfoglt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
 
HOPPE GmbH & Co. KG
Nehdener Weg 2
59929 Brilon
 
Rückgabefolgen
 
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gg. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übreigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchsnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
 
ENDE DER RÜCKGABEBELEHRUNG

4. Verpackung, Versand, Lieferung
Bei angegebenen Lieferfristen handelt es sich um unverbindliche Planungen. Sollten Lieferfristen vertraglich vereinbart sein, so wird Schadenersatz für Fristüberschreitungen ausgeschlossen. Nach schriftlicher Setzung einer angemessenen Nachfrist kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten.
Frei Haus, einschließlich Verpackung ab einem Warenwert von 150,-- € netto.
Bei Kleinaufträgen: unter 150,-- € Nettowarenwert berechnen wir einen Kostenanteil von 5,90 €, unter 75,-- € Nettowarenwert berechnen wir einen Kostenanteil von 7,50 €. Bei Kleinstaufträgen unter 30,-- € Nettowarenwert berechnen wir einen Kostenanteil von 9,40 €


5. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Sollten Sie die Ware vor der vollständigen Bezahlung weiterveräußert haben, so gelten Ihre Ansprüche gegen den dritten Erwerber als an den Verkäufer abgetreten.


6. Fälligkeit und Zahlung
Der Kaufpreis zzgl. Mehrwertsteuer und ggf. anfallende Nebenleistungen sind gemäß den Zahlungsvereinbarungen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Sie tragen etwaige Zölle oder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland anfallende Steuern und Abgaben. Kommen Sie in Zahlungsverzug, so gelten die Regelungen der §§ 286 ff. BGB.


7. Mängelgewährleistung, Haftung
Es liegt kein Sachmangel vor, wenn wir dem Kunden eine zu geringe Menge oder eine höherwertige Ware liefern. Im Fall einer zu geringen Mengenlieferung besteht lediglich ein Anspruch auf Nachlieferung der fehlenden Menge.
Bei einem Mangel sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur kostenlosen Ersatzlieferung (Nacherfüllung) berechtigt. Die Kosten der Nacherfüllung, die durch die Verbringung der Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstanden sind, trägt der Kunde. Ausgewechselte Teile gehen in unser Eigentum über. Die Nacherfüllung wird nur vorgenommen, wenn der Kunde zuvor den Kaufpreis abzüglich eines Einbehalts für den Mangel gezahlt hat. Der Einbehalt darf nicht mehr als das Dreifache der Mängelbeseitungskosten betragen.
Können wir einen unserer Gewährleistungspflicht unterliegenden Fehler nicht beseitigen, ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder sind für den Kunden weitere Nacherfüllungsversuche unzumutbar, so kann der Kunde an Stelle der Nacherfüllung vom Vertrag zurücktreten oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen.
Das Recht des Kunden, bei einem Mangel neben der Nacherfüllung, der Minderung oder dem Rücktritt Schadenersatz (statt oder neben der Erfüllung) oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen, bleibt von den obigen Regelungen unberührt.
Im Übrigen haften wir unbeschränkt nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung der Kardinalpflicht ist die Haftung auf das 5fache des Überlassungsentgelts sowie auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertragsschlusses typischerweise gerechnet werden muss.
Der Anspruch des Kunden auf Ersatz des Verzögerungsschadens ist bei leichter Fahrlässigkeit unsererseits auf 10 % des vereinbarten Kaufpreises beschränkt.
Bei gebrauchten Waren bzw. Sachen wird die Gewährleistung auf 12 Monate ab Ablieferung der Sache bzw. Ware begrenzt.


8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Sofern der Besteller Unternehmer ist oder seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für die Firma Hoppe und für die Firma FIMA Brilon vereinbart.


Salvatorische Klausel
Sollte eine dieser Regelungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine rechtlich zulässige Regelung, die dieser wirtschaftlich am nächsten kommt.



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